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Big Brother kommt!

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich nun doch f?r die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen. Noch vor kurzem war das Parlament noch einstimmig gegen diesen Plan.

Bei der Speicherung geht es darum alle anfallenden Verbindungsdaten zu speichern. Das hei?t es soll in Zukunft gespeichert werden mit wem du telefonierst, wem du eine Email schreibst, wem du eine SMS schreibst und welche Webseiten du ansurfst.

Dienen soll das ganze der Terrorbek?mpfung. So die offizielle Begr?ndung. Bei etwas Sachverstand ist aber klar, das dies Unsinn ist, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es gibt daf?r gen?gend M?glichkeiten trotzdem ohne Zugriff der Beh?rden zu kommunizieren, wenn man sich auskennt. Und der internationale Terror kennt mit Sicherheit diese M?glichkeiten.

Worum soll es dann gehen? Dar?ber kann man nur spekulieren, da die offiziellen Begr?ndungen ja Schwachsinn darstellen. Und wenn diese offiziellen Begr?ndungen tats?chlich wahr sind? Dann gibt das kein gutes Bild f?r unsere Politiker ab. Nun gut, das L?gen auch nicht. ;-)

Es scheint mehr viel mehr darum zu gehen den normalen, braven B?rger zu ?berwachen. Mit den damit zu erstellenden Bewegungs- und Neigungsprofilen l?sst sich jeder unter Druck setzen. Und unbequeme Meinungen, Querdenker sind nicht im Sinne der Politik. Nun sind sie leicht zu unterdr?cken.

Aber selbst wenn wir den Punkt ausser Betracht lassen und wissen, dass diese Speicherung untauglich ist, ist sie aus mehreren Gr?nden abzulehnen.

Da ist die Frage der Kosten. Es bringt, wie schon ?fters gesagt, nichts, kostet aber sehr viel. Und diese Kosten bleiben bei dir und mir h?ngen. Telefonieren wird teurer, das surfen im Internet wird teurer. Egal ob wir das nun ?ber mehr Steuern oder direkt an die Provider bezahlen, immer bleiben die Kosten beim Endverbraucher. Alles andere zu glauben ist sehr naiv.

Weitere Punkt ist der, dass die anfallenden Daten missbraucht werden k?nnen. Ein Mitarbeiter bei einem Provider nimmt die Daten und verkauft sie an dubiose Leute. Denunzianten ist damit T?r und Tor ge?ffnet.

Und es gibt noch weitere Gr?nde. Aber Alle hier aufzuz?hlen w?rden den Rahmen sprengen.

Noch ist nicht klar, ob diese Datenspeicherung ?berhaupt dem Grundgesetz gen?gt. Oft setzt das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der Politiker Schranken, ab wie lange noch? Das Grundgesetz ist vor der gro?en Koalition nicht sicher.

16.2.06 01:59
 


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