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Bundesverfassungsgericht: „..., dass Opfer nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden.“

Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht ?ber das noch von der Rot-Gr?nen Koalition verabschiedete Luftsicherheitsgesetz. Laut Gericht haben unser Volksvertreter in allen Belangen versagt und das Luftsicherheitsgesetz wurde als ung?ltig und nicht verfassungskonform verurteilt.

Otto Schily behauptete damals, dies Gesetz sei nur f?r den Extremfall und betreffen nur ?Menschen die ohnehin dem Tod geweiht seien?. Hier spricht f?r mich deutlich heraus, wie wenig heutzutage der Mensch noch als Mensch von der Politik wahrgenommen wird. Wir sind nur noch Spielball und der Kampf gegen Terror soll wohl alle Mittel rechtfertigen, scheint immer mehr die Maxime der Politik zu sein.

So sehen es wohl auch die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Sie sprechen von Verst??en gegen die Menschenw?rdegarantie und gegen das Recht auf Leben der Gei?eln. Opfer w?rden ?verdinglicht und entrechtlicht? sagten die Richter.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD schon vorsorglich vereinbart nach der zu erwartenden Niederlage in Karlsruhe die Notwendigkeit einer Grundgesetz?nderung zu pr?fen. Nun sollten endlich mal die Alarmglocken bei uns B?rgern klingen. Das Entziehen unserer Grundrechte im Namen des Terror geht weiter.

17.2.06 02:17
 


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